CDU-Austritt. Zeit zu gehen.

Die Idee der Christdemokratie ist bestechend: demokratische Willensbildung, durch die christliche Ethik moderiert. Ergänzt um bürgerliche Tugenden, entstand eine politische Bewegung, die selten hip, stylish und trendy, aber zumeist vernünftig, moderat und ausgleichend war. Die Christdemokratie hat es mit diesem Programm vermocht, die verschiedenen politischen und ökonomischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte so zu integrieren, dass sie für die Entwicklung des Landes oft bereichernd, selten schädlich wurden. Sie war zumeist Motor einer kontinuierlichen Entwicklung, zumindest aber kleineres Übel.

 

Nun ist die CDU das Übel. Es begann bereits 2011 mit einer Energiewende, bei der rot-grüne Politik nicht abgemildert und ökonomisch unschädlich gemacht, sondern sogar noch verschärft und der mittelfristige Ausstieg durch eine Flucht aus der Kernenergie ersetzt wurde. 2013 ließ sich die CDU sozialpolitische Forderungen der SPD in einem Ausmaß in den Koalitionsvertrag diktieren, wie es dem Wahlergebnis nicht gerecht wurde. Gefolgt von dem Versenken von Milliarden deutscher Steuergelder in Griechenland, um ein Land im Euro zu halten, das dafür offensichtlich nicht fit ist.

Das alles war aber nur ein Vorgeschmack auf die Entscheidung, eine unkontrollierte, millionenfache Masseneinwanderung zuzulassen, hauptsächlich von gering qualifizierten jungen Männern aus islamischen Staaten.

Nach ihrem Grundsatzprogramm und ihrem Anspruch will die CDU konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen unter einem Dach vereinen. Diese "Willkommenspolitik" aber ist nicht konservativ, weil sie das Recht bricht und unsere Gesellschaft kulturellen, sozialen und ökonomischen Verwerfungen aussetzt. Sie ist nicht liberal, weil sie in unser freies, offenes Land rückständige bis mittelalterliche Wertvorstellungen, Frauen- und Gesellschaftsbilder importiert. Sie ist nicht einmal christlich oder sozial, weil sie Schutz und Hilfe nicht denen gewährt, die sie am nötigsten brauchen, sondern denen, die die stärksten Ellenbogen haben, um sich nach Deutschland durchzuschlagen - und das Geld, den Schlepper zu bezahlen.

Deutschlands Charakter als europäisches, liberales, friedliches Land steht auf dem Spiel. Es ist auf dem Weg, unsicherer, ärmer, unsolidarischer und rückständiger zu werden. Die Verantwortung für diese Politik und alle ihre Konsequenzen liegt letztlich allein bei der CDU und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel, die diese Politik durchgesetzt hat.

 

Die Wähler haben das verstanden. Die CDU verliert mittlerweile bei jeder Landtagswahl, meist dramatisch. Sie liegt in Mecklenburg-Vorpommern hinter der AfD, ist in ihrem Stammland Baden-Württemberg nur mehr Juniorpartner der Grünen und erreicht in den Metropolen keine 20 Prozent mehr.

Die Mitgliederbasis der CDU ist nach wie vor intakt; es sind viele engagierte, aktive und großmütige Parteifreunde, die der Partei treu bleiben, weil sie die Chance sehen, innerhalb der CDU etwas zu verändern. Durch die Übernahme von Parteiämtern, Kandidaturen zu Parlamenten und öffentliche Stellungnahmen, so denken sie, lässt sich der verhängnisvolle Kurs korrigieren und die Idee der Christdemokratie retten. Diese Bemühungen sind aller Ehren wert.

 

Aber sie sind aussichtslos. Die Masse der Funktionäre ist von der Mitgliederbasis wie vom Volk völlig entkoppelt. Diese Funktionäre orientieren ihre Politik an den politischen und medialen Eliten statt an denen, die zu repräsentieren sie gewählt sind. Neun Minuten Standing Ovations für Angela Merkel auf dem letzten Bundesparteitag waren ein Aufstand der Funktionäre gegen die Basis.

Mit ihnen und mit dieser Bundesvorsitzenden wird es keinen Kurswechsel geben. Sie ignorieren, dass die CDU eine Wahl nach der anderen verliert. Sie ignorieren, dass die europäischen Nachbarn und Partner sich von Deutschland abwenden. Sie ignorieren, dass die Schwesterpartei CSU diese desaströse Migrationspolitik nicht mitträgt. Wenn aber weder das Volk noch die europäischen Partner und auch nicht der bayerische Ministerpräsident eine Korrektur herbeizuführen vermögen, wie soll es dann den einzelnen Mitgliedern gelingen?

 

Mit der Entscheidung der Bundesvorsitzenden, trotz der Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an ihrer Politik der offenen Grenzen festzuhalten und Obergrenzen für Zuwanderung abzulehnen, muss jedem, der aus christdemokratischer Überzeugung und demokratischem Patriotismus in der CDU für eine andere Politik streitet, eines klar sein: Es ist vorbei. Der Kampf ist aussichtslos. Er ist nur mehr ein Feigenblatt für eine Politik, die seinen Werten und Interessen widerspricht.

 

Dr. Maximilian Krah und Oliver Nölken, 18.09.2016 

 

Es ist Zeit, zu gehen.